Auch in einer Ausschreibung für medizinische Gase ist eine zu hohe Anforderung ein Fehler
2026-04-06 · Technisches Team von Medpipe
Kurz gefasst. Eine zum Auftragsgegenstand unverhältnismäßige Anforderung schränkt den Wettbewerb ebenso real ein, wie eine zu niedrige die Sicherheit senkt. Normen werden in der Leistungsbeschreibung so angeführt, dass sie den Wettbewerb nicht einschränken. Vom Auftragnehmer verlangt man Konformität mit der Norm PN-EN ISO 7396-1:2016-07 und den Anforderungen der Verordnung MDR (EU) 2017/745 — im Verhältnis zum Umfang des Auftrags.
Der Auftraggeber fügt Anforderungen hinzu, weil er mehr Sicherheit will. Die Wirkung ist mitunter umgekehrt: ein gültiges Angebot, ein Nachprüfungsantrag und ein zu wiederholendes Verfahren.
Warum ist eine zu hohe Anforderung ein Mangel und keine Absicherung?
Eine dem Auftragsumfang unangemessene Anforderung beeinträchtigt den Wettbewerb genauso real, wie eine zu niedrige Anforderung die Patientensicherheit beeinträchtigt. Es ist dieselbe Fehlerkategorie, nur vom entgegengesetzten Ende der Skala.
In der Praxis sieht das harmlos aus. Jemand kopiert die Dokumentenliste aus einem früheren, größeren Vergabeverfahren und fügt sie in eine Ausschreibung für den Austausch einiger Entnahmestellen ein. Plötzlich muss der Auftragnehmer Kompetenzen für Tätigkeiten nachweisen, die er in diesem Umfang überhaupt nicht ausführen wird.
Verhältnismäßigkeit der Vergabeanforderungen ist keine Formalität für die Beschaffungsabteilung. Es ist die Probe darauf, ob die Leistungsbeschreibung den tatsächlichen Bedarf des Krankenhauses beschreibt — oder versehentlich einen einzigen Lieferanten.
Wie lassen sich Normen in der Leistungsbeschreibung nennen, ohne den Vorwurf der Wettbewerbsbeschränkung?
Eine Norm darf angegeben werden, aber man muss zulassen gleichwertige Lösungen und im Voraus anzugeben, woran die Gleichwertigkeit gemessen wird. Der bloße Zusatz „oder gleichwertig“ ohne Bewertungskriterien rettet nichts — er verlagert den Streit lediglich von der Angebotsphase in die Nachprüfungsphase.
Die Regeln für die Zuordnung technischer Anforderungen zum Arbeitsumfang behandelt der Leitfaden „Medizinische Gase in der Praxis. Heft 1“ (GMWP), erarbeitet von INMED S.A. Es geht dabei um eines: Ein in die Dokumentation eingetragener Parameter muss überprüfbar und begründbar sein.
Was kann realistisch vom Auftragnehmer verlangt werden?
Nur diejenigen Dokumente, die der Auftragnehmer besitzen muss, um genau diesen Leistungsumfang legal und sicher auszuführen — nicht einen weiter gefassten Umfang „für alle Fälle“.
- Konformitätsnachweise, die sich auf den Gegenstand dieser Ausschreibung beziehen und nicht auf die gesamte Produktkategorie
- die Art des Gleichwertigkeitsnachweises, wenn in der Beschreibung eine Norm oder eine konkrete Lösung genannt wird
- gegenstandsbezogene Nachweise ausdrücklich in den Vergabeunterlagen (SWZ) genannt, mit Abgabefrist und Nachreichungsregel
- Kompetenznachweis für die Tätigkeiten, die in diesem Umfang tatsächlich anfallen
- der Verantwortungsumfang nach der Abnahme, verknüpft mit dem, was der Auftragnehmer tatsächlich an der Anlage verändert hat
Der Rest sind Kosten auf beiden Seiten. Der Auftraggeber erhält weniger Angebote, der Auftragnehmer schlägt eine Risikomarge auf, und das Krankenhaus zahlt für beides.
Häufig gestellte Fragen
Darf in den Vergabeunterlagen überhaupt eine konkrete Norm genannt werden?
Ja, die Bezugnahme auf eine Norm ist zulässig, sofern der Auftraggeber gleichwertige Lösungen zulässt und beschreibt, wie er deren Konformität bewerten wird. Das Problem ist nicht die Norm, sondern die fehlende offene Tür.
Können überzogene Anforderungen ein Vergabeverfahren zu Fall bringen?
Ja — eine überzogene Bedingung ist häufig eine wirksame Grundlage für einen Nachprüfungsantrag und führt zur Änderung der SWZ oder zur Aufhebung. Das Verfahren beginnt von vorn, und der technische Bedarf des Krankenhauses wartet weiter.
Wer sollte die technischen Anforderungen erstellen?
Die Beschaffungsabteilung sollte das nicht allein tun. Die Anforderungen werden gemeinsam mit einem Techniker oder Ingenieur erstellt, der den Zustand der bestehenden Anlage kennt.
Wie sich der Umfang der Dokumente und technischen Anforderungen an den tatsächlichen Auftragsgegenstand anpassen lässt — ohne den Markt einzuengen und ohne Sicherheitslücken — beschreibt GMWP ausführlicher. Wenn Sie gerade ein Vergabeverfahren für medizinische Gase vorbereiten, GMWP-Leitfaden bestellen und prüfen Sie Ihre Anforderungen, bevor sie veröffentlicht werden.
Erstellt von: dem technischen Team mit Małgorzata Dopierała, Damian Czyczyro und Przemysław Kostera — Medpipe Sp. z o.o., Planung, Audits und Prüfungen von Anlagen für medizinische Gase. Der Artikel entstand auf Grundlage des Leitfadens „Gazy medyczne w praktyce. Zeszyt 1” (GMWP), INMED S.A.